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Glück gehabt oder wann trifft uns der Terror?
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Newsgroup: cl.politik.allgemein
Posted by: Hans-Walter Borries
2006-08-22 10:33:47

Bonn/Witten - Deutschland steht vor einem geschichtlichen Wandel in der
Bewertung der Inneren Sicherheit. Die jüngsten Ereignisse um die beiden
Kofferbombenfunde in den Bahnhöfen Dortmund und Koblenz zeigen, dass zwei
zeitgleiche Anschläge größeren Ausmaßes nur durch viel Glück vereitelt
werden konnten. Die Bedrohung durch asymmetrische Gewalt von Terroristen
hat Deutschland erreicht. Unsere Sicherheit ist in ernsthafter Gefahr.

Meldungen von Terroranschlägen und auch bevorstehende Jahrestage der
spektakulären Ereignisse von New York/Washington , Madrid oder London
wurden und werden noch als ein Problem anderer Länder abgetan, die Warner
vor vergleichbaren Szenarien auch in Deutschland als Kassandra-Rufer
verunglimpft oder als Werber für eigene Geschäftsinteressen im Bereich
Sicherheit beziehungsweise als Hobbyexperten abgewertet. Eine objektive
Terrorismusdebatte und die allfälligen Wertediskussionen gab es nur
vereinzelt in den Medien. Seitens der für die Innere Sicherheit
zuständigen Behörden scheint man sich aus Furcht vor Panikmache und mit
genau diesem Argument sogar zur Fußball WM 2006 der Gefährdungslage nur
halbherzig angenommen zu haben. Und nun herrscht der Tenor vor: „Nichts
ist passiert, wir haben es ja gleich gesagt, alles nicht so schlimm.“

Das Ereignis

Im Regionalexpress 11319 (von Mönchengladbach nach Kassel) und im
NRW-Express 10123 (von Aachen nach Hamm) sollten am 31. Juli 2006 um 14:30
Uhr kurz vor der Einfahrt in die Hauptbahnhöfe von Koblenz und Dortmund
zwei Koffer mit selbst gebauten Bomben aus Gasflaschen und Benzin nach
entsprechender Zeitzündereinstellung gleichzeitig explodieren.
„Handwerkliche“ Fehler der Bombenbauer haben nach Meinung der Experten des
Bundeskriminalamts eine Katastrophe nicht eintreten lassen, die in ihren
Dimensionen wahrscheinlich den Londoner Anschlägen vom 7. Juli 2005
vergleichbar gewesen wäre

Seither und nach dem Fahndungserfolg mit der Festnahme eines der
Verdächtigen am 19. August wissen wir, dass Deutschland selber zum
Zielgebiet für terroristische Anschläge geworden ist, und dass der
WM-Rausch mit seinem Bekenntnis „Die WELT zu Gast bei Freunden“ einen
faden Beigeschmack erhalten hat. War es Glück, dass diese Ereignisse nicht
während der Fußball-WM passiert sind? Es wird deutlich, dass unser Land
keineswegs nur „Rückzugsraum“ für ausländische Terroristen ist, sondern
selber zum Anschlagsgebiet geworden ist.

Sachstand der Diskussion

Die Situation zur Lage der Inneren Sicherheit wurde bisher kontrovers und
in rhythmischen Zyklen (mit einem Schwerpunkt vor der Fußball-WM 2006)
diskutiert. Analysiert man die Medienlandschaft, so fällt auf, dass es im
Jahre 2006 schon zahlreiche warnende Stimmen von Politikern und
Sicherheitsexperten gab, die Anschläge innerhalb von Deutschland
befürchteten. Diese Warnungen wurden jedoch von anderen Vertretern dieser
Gruppen immer wieder relativiert, so dass in der Öffentlichkeit der
Eindruck permanenter Konfusion – hie „Tatarenmeldungen“ und dort
Beschwichtigungsversuche – entstand:

Ende Januar 2006 warnte zum Beispiel der Bundesinnenminister in einer sehr
deutlichen Verlautbarung „vor Anschlägen mit schmutziger Bombe –
Geheimdienste gehen offenbar von realistischer Option aus“ (Westfalenpost,
30. Januar 2006.) Dem hielt im Zeitungsinterview der Terrorismusexperte
Rolf Tophoven entgegen, dass Minister Schäubles Warnung zu „Panik und
Hysterie“ führe. Im selben Zeitungsbericht betonte Schäuble: „Die Frage
ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe
geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird.“ Aus
Bayern kamen vom dortigen Innenminister vehemente Warnungen hinsichtlich
der deutschen Sicherheitslage. „Beckstein warnt vor erhöhter Terrorgefahr“
(Spiegel-Online, 6. Februar 2006) bezüglich der Auswirkungen um die
„Mohammed-Karikaturen“. Er hielt Terrorakte auch in Deutschland für
möglich.

Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, warnte im
Gespräch mit der Passauer Neuen Presse „wir müssen auch bei uns mit
Anschlägen rechnen“. Schlimmer noch, der GdP-Chef beklagte, dass in
Deutschland nichts zur Abwehr dieser Gefahren getan werde. So seien in
Deutschland etwa hundert islamistische Gefährder bekannt, aus
Personalmangel könnten sie aber nicht überwacht werden. (Spiegel-Online,
6. Februar 2006).

In einem jüngeren Artikel der Ausgabe der Bild am Sonntag (S. 12) vom 13.
August 2006 führte der Sicherheitsexperte und Vorsitzende des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen aus: „Wir haben nichts unter
Kontrolle. In Deutschland schlafen wir den Schlaf der Gerechten. Dass es
im Bundesgebiet noch keinen Anschlag gegeben hat, ist reine Glückssache.
Verhindert haben wir es jedenfalls nicht. Es ist eine trügerische Ruhe,
denn irgendwann wird es auch bei uns knallen.“
Auch von Seiten des Bundesnachrichtendienstes kamen deutliche Worte. Der
BND warnte vor erhöhter Gefährdungslage (Die Welt, 10. März 2006).

Während der Fußballweltmeisterschaft verstummte nach anfänglichen
kleineren „Hooligan-Aktivitäten“ die Sicherheitsdiskussion angesichts der
insgesamt fröhlich-friedlich verlaufenden Spiele und Fan-Feiern fast
vollständig. Der Großeinsatz von Polizei und Ordnungskräften stand auch im
Zentrum der Arbeit von „WM-Krisenstäben“, und nach dem Endspiel war es auch
damit vorbei.

Selbst nach den Kofferfunden vom 31. Juli 2006 waren sich
Sicherheitsfachleute noch uneinig in der Bewertung der Ereignisse. Es gab
weiterhin Befürworter und Kritiker in der Einschätzung einer veränderten
Sicherheitslage in Deutschland. Wie schon fast üblich reichten die
Einschätzungen der jeweiligen Experten von „Amateuren“ bis zu
„Terroristen“.

Mittlerweile scheint festzustehen, dass es sich bei Tätern wie
Hintermännern um Terroristen handelt, die keine bloßen Drohaktionen
starten wollten, sondern einen Massenmord planten. In den Medien ist
seither von „Terrorangst in Deutschland“ die Rede, und Politiker machen
Aussagen, die vor wenigen Wochen in dieser Deutlichkeit nicht gefallen
wären.

Folgerungen aus den beiden Anschlagsversuchen für die Innere Sicherheit in
Deutschland

Die glücklicher Weise friedlich verlaufende Großveranstaltung Fußball-WM
2006 mit den 36 Spiel- und Trainingsstandorten (und gleich vielen
Quartieren) in Deutschland kann nicht als Musterbeispiel für eine
dauerhafte Sicherheitslage in Deutschland herangezogen werden. Es sind
nicht die punktuellen Großveranstaltungsorte, die bisher ins Visier von
Terroristen gelangt sind, sondern vielmehr die lebenswichtigen
Kommunikationsadern einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Wie
schon in Madrid 2004 und auch in London 2005 werden Anschläge auf wichtige
Infrastruktureinrichtungen des Schienenfern- und Nahverkehrs ausgewählt, um
zu wichtigen Nutzer-/Besuchzeiten, möglichst viele Personen zu treffen und
Chaos zu verursachen. Im Unterschied zu Madrid und auch zu der
Städteagglomeration London gab es in Deutschland offenbar den Versuch,
zwei deutsche Oberzentren zu treffen und „doppeltes Chaos“ zu verursachen

Nach wie vor gilt, dass eine hohe Schwelle der Sicherheits- Prävention
unerlässlich bleibt, sie wird allerdings niemals zu 100 Prozent einen
Anschlag ausschließen. Der Aufwand an Prävention, wie zur Fußball-WM mit
Konzentration auf Spielorte und Public-Viewing betrieben, kann mit einem
vertretbaren Aufwand an Personal und Finanzmitteln nicht permanent und
flächendeckend für ganz Deutschland betrieben werden. Bei hoher Prävention
an Flughäfen und in den Metropolen versuchen Terroristen offensichtlich,
auf weniger stark überwachte mögliche Ziele auszuweichen.

Die gerade wieder aufkommenden Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle
durch Kameras an Bahnhöfen und U-Bahnhaltepunkten führen zwar zu einer
Erhöhung der Präventionsschwelle, verhindern aber unmittelbar keine
Anschläge, erst recht nicht, wenn sie wie in London von zum Selbstmord
bereiten Attentätern ausgeführt werden, und die anschließende Analyse des
Bildmaterials bis zum ersten Fahndungserfolg über zwei Wochen Zeit und
mehr benötigt. Was also könnte realistischer Weise bei uns in Deutschland
getan werden?

Neue Konzeption der Inneren Sicherheit

Wir haben es im Vergleich zur Vergangenheit mit einer strukturell anderen
Gefahrenlage zu tun. Wir werden in Deutschland aktuell durch
Terroranschläge bedroht. Es ist zu prüfen, ob die Bedrohung sich nur auf
Infrastruktureinrichtungen wie die Bahn konzentriert, oder ob auch andere
Anschlagsziele ins Visier der Terroristen gerückt sind. Ebenfalls zu
prüfen sind Umfang und „Qualität“ der tatsächlichen Gefährdung. Geht es
„nur“ um Anschläge mit konventionellen Sprengmitteln, oder besteht nicht
auch die noch größere Gefahr durch „schmutzige Bomben“, biologische oder
chemische Waffen?

Die Antworten darauf müssen zu einem neuen Sicherheitskonzept führen. Dies
bedeutet für die Länder, die Bezirksregierungen als handelnde Ebenen, wie
auch für die Krisenstäbe der Kreise und Städte, dass die Ausgaben für den
Bereich des Zivil-/Katastrophenschutz beziehungsweise der Gefahrenabwehr
nach der friedlichen verlaufenen WM 2006 nicht verringert, sondern
angesichts der akuten Bedrohung aufgestockt werden. Diese Mittel werden
für die Erstellung beziehungsweise Optimierung vorhandener
Gefahrenabwehrpläne und Sicherheitsunterweisungen und für entsprechende
Aus- und Weiterbildungen aller im Bereich Innere Sicherheit schon Tätigen
und noch Geforderten benötigt. Das alles darf nicht erst mit den
Haushaltsplanberatungen und Beschlüssen im Jahre 2007 erfolgen, weil es
dann vielleicht zu spät sein könnte.

Dabei müssen die Dringlichkeit sowie der Mitteleinsatz den Bürgerinnen und
Bürger durch eine offene Sachaufklärung verdeutlicht werden. Schwerpunkt
ist hierbei die Bürgeraufklärung, die bei sachgerechter Durchführung keine
Panik aufkommen lassen, sondern zur Einsicht in die Notwendigkeit und zum
Verständnis für solche Maßnahmen in unserer Demokratie führen wird.

Dr. rer. nat. Hans-Walter Borries ist Geschä

 

 

 

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