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The Evil Thing: "Selbstkontrolle Suchmaschinen" uebernimmt die Selbstzensur in Deutschland
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Newsgroup: cl.politik.allgemein
Posted by: Sabine Ellersick
2006-08-30 22:46:00

Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer
pers=F6nlichen Information.
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http://www.jungle-world.com/seiten/2006/35/8377.php

Jungle World, 30.8.06


The Evil Thing
=DCberwachung und Zensur sind l=E4ngst nicht mehr nur staatliche Ph=E4nomen=
e, wie das Beispiel Google zeigt. Die freiwillige =BBSelbstkontrolle Suchma=
schinen=AB =FCbernimmt die Selbstzensur in Deutschland.

von philipp steglich

Iran tut es, China tut es, und noch ein paar andere mehr. Diese Staaten ver=
suchen, die Kontrolle =FCber die Nutzung des Internets in ihren L=E4ndern z=
u erlangen. Anfangs wurden missliebige Internetadressen direkt bei den loka=
len Internet-Providern blockiert, die eingegebenen Adressen waren nicht ode=
r nur auf komplizierten Umwegen erreichbar. Mittlerweile setzen die Beh=F6r=
den jedoch woanders an: bei den Suchdiensten im Internet. Das hat seine Gr=
=FCnde. Denn wie soll der kritische Beitrag =FCber das Nuklearprogramm oder=
die Umweltzerst=F6rung zu lesen sein, wenn man ihn erst gar nicht findet, =
in den unendlichen Weiten des World Wide Web? Es ist wesentlich einfacher, =
komplette Themengebiete auszublenden, als Seite f=FCr Seite zu sperren, und=
das auch noch jeweils bei mehreren Providern. Zudem werden zensierte Inhal=
te oft gespiegelt, und dann muss m=FChsam weiter zensiert werden.

Im Jahr 2002 wurde Google zum ersten Mal f=FCr zwei Wochen in China blockie=
rt und war nicht mehr erreichbar. Google erhielt Ende 2005 in China erstmal=
s eine Lizenz als Anbieter von Internet-Diensten und war ab Januar 2006 dor=
t offiziell pr=E4sent: google.cn. Aber die dort angezeigten Such=3Dergebnis=
se werden zensiert. Und zwar nicht mehr von den chinesischen Beh=F6rden ode=
r den Angestellten der lokalen Provider, sondern von Google selbst. Die aus=
sortierten Schl=FCsselbegriffe und Themen wie Falung Gong oder das Tiananme=
n-Massaker und die blockierten Adressen wie die der BBC wurden der Firma ni=
cht verordnet. Vielmehr haben Besch=E4ftigte von Google selbst, nach Anscha=
uung dessen, was zuvor staatlicherseits blockiert wurde, eine eigene Schwar=
ze Liste mit verbotenen Inhalten erstellt. Diese freiweillige Zensur einer =
privaten Firma hat eine neue Qualit=E4t, gerade auch weil das Motto des Unt=
ernehmens =BBDon't be evil=AB - =BBSei nicht b=F6se=AB lautet.

Selbst der Gesch=E4ftsf=FChrer von Google, Eric Schmidt, musste eingestehen=
: =BBWir haben tats=E4chlich etwas B=F6ses getan, um etwas noch B=F6seres z=
u verhindern.=AB Was nat=FCrlich angesichts von 110 Millionen chinesischen =
Internetnutzern und eines mehr als rasant wachsenden Markts =F6konomisch si=
nnvoll ist. Auch Firmenprinzipien sind dazu da, =FCber den Haufen geworfen =
zu werden. Dabei profitiert das Unternehmen noch immer von seinem guten Ima=
ge, obwohl es in China ebenso mit den Machthabern kooperiert wie seine Konk=
urrenten Microsoft und Yahoo.

Tats=E4chlich bef=FCrchtet die Firma mit den bunten Buchstaben, dass von ih=
r nur noch das poppige Image bleibt. So haben Anw=E4lte von Google die Medi=
en in den USA, aber auch in Deutschland, schriftlich aufgefordert, nicht me=
hr =BBgoogeln=AB als Verb f=FCr =BBSuchen im Internet=AB zu benutzen, sonde=
rn stattdessen =BBbei Google suchen=AB oder =BBin der Suchmaschine Google=
=AB zu schreiben. Selbst die gerade erschienene neue Auflage des Duden hat =
dies schon ber=FCcksichtigt. Dahinter steht das Bem=FChen, das Warenzeichen=
=BBGoogle=AB zu sch=FCtzen. Hipness war nur so lange erw=FCnscht, bis Goog=
le Marktf=FChrer geworden war. Jetzt wird daraus der Profit gezogen, Busine=
ss as usual.

Zensur gibt es aber nicht nur in finsteren Diktaturen, was man schnell fest=
stellt, wenn man sich einmal mit den Verfahren in Deutschland besch=E4ftigt=
. =BBEine Zensur findet nicht statt=AB, hei=DFt es richtigerweise im Grundg=
esetz - daf=FCr haben wir schlie=DFlich die freiwillige Selbstkontrolle. Ge=
nauer: die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM=
). Im Februar 2005 wurde unter dem Dach der FSM die =BBSelbstkontrolle Such=
maschinen=AB gegr=FCndet.

Die Liste der Beteiligten liest sich wie das Who is Who des deutschsprachig=
en WWW: Zu den Gr=FCndungsmitgliedern geh=F6ren Google Deutschland, AOL Deu=
tschland, T-Online, Yahoo Deutschland mit seinem gleichnamigen Online-Diens=
t und den Suchmaschinen Altavista und Alltheweb.com, MSN Deutschland und Ly=
cos Europe. Also eigentlich alle wichtigen Suchmaschinenbetreiber. In ihrem=
Verhaltenskodex von Ende Dezember 2004 verpflichten sie sich, Internetadre=
ssen nicht mehr anzuzeigen, wenn bei der FSM eine Beschwerde eingegangen is=
t, die einen der folgenden Tatbest=E4nde erf=FCllt: Verwendung von Kennzeic=
hen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Holocaust-Leugn=
ung, Aufforderung oder Anleitung zu Straftaten, Kinder-, Tier- und Gewaltpo=
rnographie und Verst=F6=DFe gegen die Menschenw=FCrde.

Nat=FCrlich, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber die=
Forderung, Naziseiten zu sperren, kann schnell nach hinten losgehen. Der i=
nzwischen zur=FCckgezogene Indizierungsantrag des Bundesministeriums f=FCr =
Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegen das Buch =BBAutonome in Bewegung=
=AB des Verlags Assoziation A, das angeblich jugendgef=E4hrdend sein soll, =
belegt, dass jederzeit auch linke Publikationen betroffen sein k=F6nnen. Un=
d warum sollte dies nicht auf Internetseiten, die beispielsweise zu Castor-=
Demonstrationen aufrufen, angewendet werden? Und so sind wir hierzulande hi=
nsichtlich des Internets n=E4her an =BBchinesischen Verh=E4ltnissen=AB, als=
man gemeinhin denkt. Und Google?&?Co. sind v=F6llig freiwillig mit dabei -=
immer mit dem Argument, auf diese Weise staatlich verordnete Zensur zu ver=
hindern.

Aber die staatlichen Autorit=E4ten sind gar nicht mehr unbedingt notwendig,=
wenn es um =DCberwachung und Kontrolle geht. So wurde Mitte August bekannt=
, dass Google die unter anderem auf Verfahren zur biometrischen Gesichtserk=
ennung spezialisierte Firma Neven Vision gekauft hat. Das Unternehmen Googl=
e will deren Knowhow f=FCr seine eigene Bildverarbeitungssoftware Picasa nu=
tzen.

Bisher ist noch nichts bekannt =FCber die genaue Verwendung der neuen Erken=
nungsstrategien. Spekuliert wird dar=FCber, dass man Fotos von Geb=E4uden, =
die man beispielsweise mit der Kamera des Mobiltelefons aufgenommen hat, an=
Google schicken kann und die Firma Informationen zur=FCcksendet, die aus d=
en eigenen Diensten Google Earth und Google Maps stammen. M=F6glicherweise =
wird man aber auch Portr=E4tfotos einsenden k=F6nnen, und Google erledigt d=
ie Identifikation der darauf abgebildeten Personen. Es ist ein historischer=
Schritt, dass Suchanfragen nicht mehr nur =FCber die Eingabe von Buchstabe=
n erfolgen m=FCssen, sondern dass sich auch digitale Bilder mit der Google-=
Datenbank abgleichen lassen.

Da Internet-Nutzer derzeit massenhaft eigene Inhalte auf Seiten wie myspace=
oder youtube hochladen, wird die Identifikation und =DCberwachung von Priv=
atpersonen perspektivisch f=FCr jedermann m=F6glich. Realisierbar wird dies=
durch zweierlei: einerseits durch die User selbst, die ihre Familienalben =
ins Netz stellen und in Blogs ihr Privatleben und ihre Freizeit=3Derlebniss=
e schildern, als w=FCrden Personalchefs nie im Internet surfen. Und anderer=
seits durch leistungsstarke Suchmaschinen wie Google, die diese Information=
en schnell aufbereiten. So wird der =DCberwachungsstaat zu einem =FCberholt=
en Konzept. Beziehungsweise zu einem, das durch die Selbstkontrolle der Ges=
ellschaft, von Privatleuten und Unternehmen, die zudem weniger von Datensch=
utzrichtlinien geg=E4ngelt werden, sinnvoll erg=E4nzt wird.

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