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Landtagswahlen und Realitaetsverlust - Pfeifen im Walde uebertont Abgesang der Volksparteien
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Newsgroup: cl.politik.allgemein
Posted by: Sabine Ellersick
2006-09-20 21:33:00

Landtagswahlen und Realit=E4tsverlust - Pfeifen im Walde =FCbertont Abgesang
der Volksparteien


(openPR) - Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der j=FCngsten Landtagswahlen i=
n Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tr=
agikomischen Theaterst=FCck. Die Realit=E4tsferne der beiden einst gro=DFen=
deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: =22Das gute Ergebnis f=FCr die=
Sozialdemokratie sei sowohl auf =FCberzeugende Programme, wie auch auf die=
Pers=F6nlichkeiten der Spitzenkandidaten zur=FCckzuf=FChren, bilanzierte B=
eck.=22 t=F6nt die SPD-Website www.spd.de, w=E4hrend unter www.cdu.de die C=
DU g=F6nnerhafte Erkenntnisse verk=FCndet: =22Obwohl es rechnerisch noch ei=
ne knappe Mehrheit gebe, wollten die W=E4hler keine rot-roten Landesregieru=
ngen mehr, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Gremiensitzungen in Ber=
lin. Das sei die ?Botschaft' aus beiden Bundesl=E4ndern. ?Die Menschen glau=
ben nicht, dass Rot-Rot ihre Probleme l=F6sen kann', bekr=E4ftigte Merkel.=
=22

Eine n=FCchterne Analyse der Ergebnisse l=E4sst indes eher Alarmglocken sch=
rillen=21 Eine beispielhafte Betrachtung der Ergebnisse der Wahl zum Berlin=
er Abgeordnetenhaus offenbart geradewegs eine politische Zeitbombe: Von =FC=
ber 2,4 Millionen Wahlberechtigten haben lediglich gut 1,4 Millionen von ih=
rem Wahlrecht Gebrauch gemacht, w=E4hrend sich =FCber eine Million verweige=
rte. Bezieht man die Zweitstimmen auf die Wahlbeteiligung von 58 Prozent, s=
o zeigt sich der wahre Anteil der Parteien an der Gesamtzahl der Wahlberech=
tigten:

SPD: 17,9%
CDU: 12,4%
Linke: 7,8%
Gr=FCne: 7,6%
FDP: 4,4%
Sonstige (Graue, ... , Offensive D): 8,0%
Nichtw=E4hler: 42,0%

Prozentualer Anteil der Parteien und Nichtw=E4hler gerechnet auf alle Wahlb=
erechtigten von 2.425.457
(Quelle: www.statistik-berlin.de/wahlen/aghbvvwahl-2006/ergebnis/ueberblick=
/ueberblick.htm)

Nichtw=E4hler und =22Sonstige=22 (d.h. die nicht im Abgeordnetenhaus vertre=
tenen Parteien) halten gewisserma=DFen einen Stimmenanteil von 50 Prozent=21
Die beiden zur Zeit in der Sondierung befindlichen m=F6glichen Koalitionsre=
gierungen k=F6nnten kaum auf eine Mehrheit der Wahlberechtigten verweisen:

SPD - Linke: 25,7 Prozent
SPD - Gr=FCne: 25,5 Prozent

Auch eine unwahrscheinliche =22Gro=DFe Koalition=22 SPD - CDU k=E4me allenf=
alls nur auf 30,3 Prozent, w=FCrde also noch nicht einmal ein Drittel aller=
Wahlberechtigten repr=E4sentieren.

Wenn sich die H=E4lfte aller Wahlberechtigen den sogenannten Splitterpartei=
en zuwendet bzw. mehrheitlich sogar sein Wahlrecht ungenutzt verfallen l=E4=
sst, dann muss es daf=FCr gewichtige Gr=FCnde jenseits blo=DFer Ignoranz ge=
ben=21

Die bisher etablierten politischen Parteien m=FCssen sich schon die Frage g=
efallen lassen, wieso sie fahrl=E4ssig die Grundfesten unseres demokratisch=
en Gemeinwesens aufs Spiel setzen.

B=FCrgerinnen und B=FCrger,
- die z.B. nicht von Haus aus in Pfr=FCnde- und Gef=E4lligkeitsnetzwerke
eingebettet sind,
- die noch etwas bewegen wollen und doch von B=FCrokratie behindert und
bedroht werden,
- die mit jedem Euro rechnen m=FCssen und erleben, wie gro=DFz=FCgig in der
gro=DFen Wirtschaft und Politik Unterlassertum und Wertevernichtung
belohnt werden,
- die wegen einer Ordnungswidrigkeit einem unbarmherzigen
Verfolgungsdruck staatlicher Organe ausgesetzt oder als Opfer von
Verbrechen allein gelassen sind, w=E4hrend Gewaltt=E4ter mit
Samthandschuhen angefasst und auf Steuerzahlers Kosten =22resozialisiert=
=22
werden,
- die die Verlogenheit der politischen Diskussion und die allgemeine
Ziellosigkeit aller gesellschaftsrelevanten Kreise nicht mehr ertragen
k=F6nnen,
werden sich immer weniger durch die etablierten Parteien vertreten f=FChlen.


Nur der bisherigen Finanzschw=E4che, der Konzeptlosigkeit und dem Mangel an=
charismatischen F=FChrungspers=F6nlichkeiten ist es zu verdanken, dass die=
kleinen Parteien derzeit nicht als wirkliche Alternative gesehen werden.
Was aber, wenn eines Tages eine extremistische Organisation mit ausreichend=
Geld, einfachen und einpr=E4gsamen Parolen und einem theatralischen Verein=
facher an der Spitze zur Wahl steht, die einen Gro=DFteil der momentanen Ni=
chtw=E4hler mobilisieren k=F6nnte - und sei es nur als Trotzreaktion?

Die mehr und mehr ebenfalls zu Splitterparteien degenerierenden ehemaligen =
Volksparteien sollten die B=FCrgerinnen und B=FCrger nicht nur in den Woche=
n vor der Wahl beachten und Bl=FCmchen, Luftballons oder Kugelschreiber ver=
teilen, sondern sich ihrer zentralen Verantwortung f=FCr unser Gemeinwesen =
bewusst werden. Die postindustrielle Gesellschaft der Bundesrepublik Deutsc=
hland steht am Anfang des 21. Jahrhunderts vor gro=DFen Herausforderungen -=
es gibt viel zu reformieren. Aber trotz aller M=E4ngel und Probleme ist di=
e Bundesrepublik der beste deutsche Staat, den es je gab=21

Es ist die Aufgabe aller verantwortlich Handelnden, die politischen Weichen=
fern aller Parteih=F6rigkeit in die Zukunft zu stellen. Bew=E4hrtes gilt e=
s mit allem Nachdruck gegen jeglichen Extremismus zu verteidigen - demokrat=
ische St=E4rke und Attraktivit=E4t erw=E4chst aber vor allem aus der allt=
=E4glichen Erfahrung eines Menschen, dass nur unsere Grundordnung auch sein=
e Probleme sinnvoll l=F6sen kann. Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit k=F6nn=
ten auf Seiten der Politik ein guter Anfang sein, wieder Vertrauen im Volk =
zu gewinnen.
In der R=FCckschau auf den vergangenen Sonntag aber von =22guten Ergebnisse=
n=22 oder =22Stolz=22 zu sprechen, ist einfach nur peinlich und sch=E4dlich.



Pressemitteilung von: PINNOW & Partner GmbH
Ver=F6ffentlicht am 19.09.2006 um 22:57 - Politik, Recht & Gesellschaft
PR Agentur: PINNOW & Partner GmbH


Dipl.-Ing. Dirk Pinnow
PINNOW & Partner GmbH
Unternehmens- und Technologieberatungsgesellschaft mbH
K=F6thener Stra=DFe 38 in 10963 Berlin

Telefon: 030 26 36 69 83 E-Mail: info=40pinnow.com
Telefax: 030 26 36 69 85 Website: www.pinnow.com

Kontakt:
Kadmos Mittelstandsf=F6rderungsgesellschaft mbH
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Tel. (030) 32 67 05 40
E-Mail: burau=40kadmos.de
Internet: www.kadmos.de/

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Die Kadmos Mittelstandsf=F6rderungsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin ist =
Ansprechpartner des Mittelstands. Sie ber=E4t und finanziert aussichtsreich=
e Gr=FCndungen, Expansionsvorhaben oder Nachfolgeregelungen kleine=3Drer un=
d mittlerer Unternehmen in Deutschland.

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